DER ZUG AKTUELL

Der Zug aktuell – Wo steht der Zug?

Protestzug in Karlsruhe

Stand: 14.9.09, 19.00 Uhr

 

13.9.09:

Erfolgreiche Kundgebung bei Daimler, Wörth.

13.9.09:

Das Recht auf Freiheit der Kunst und der Demonstration galt in Rheinland-Pfalz. In Baden Württemberg gilt es nicht. Dagegen führt der Aktionszug am Nachmittag des 13.9. einen Protestzug durch Karlsruhe mit Kundgebungen auf dem Marktplatz durch. Es sprechen unter anderem: Dietrich Schulze, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg und Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Karlsruhe und Mannheim. Ein Arbeiter von Daimler Bremen verliest ein Protestschreiben von Betriebsräten und Vertrauensleuten des Werks. Ebenso verlesen wird die Protesterklärung von Wolfgang Förster, Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung des Daimler Benz Werks Wörth. Sprecher der Aktionseinheit „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ ergreifen das Wort.

14.9.09:

Noch liegt keine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Baden-Württembergs gegen die unsäglichen Auflagen der Polizei- und Ordnungsbehörden vor, mit denen der Zug und seine Wirkung zerstört werden soll. Der Zug befindet sich weiter in Karlsruhe.

14.9.09, 19:00:

Eine zweite Protestkundgebung des Aktionszuges in der Karlsruher Innenstadt hat stattgefunden. Roman Münzer, Arbeiter bei Daimler Wörth überbrachte den Protest der Vertrauenskörperleitung des Werks, Regine Albrecht die Solidarität der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Einsprüche der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ gegen die zerstörenden Auflagenbescheide wird für morgen erwartet.

Der Aktionszug ist nach wie vor in Karlsruhe.

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Was in Rheinland-Pfalz erlaubt ist, kann in Baden-Württemberg nicht verboten sein!

Das war eines der Transparente auf den Protestkundgebungen gegen das faktische Verbot des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ durch die Behörden Baden-Württembergs.



Auf anderen Transparenten am vollständig auf dem Marktplatz in Karlsruhe aufgefahrenen Zug war zu lesen: „Protestzug! Wir dürfen Karlsruhe nicht verlassen. Schließt euch an!“ Und: „Wir haben nichts gegen Klassenjustiz. Uns gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“

Auf drei Kundgebungen, jeweils unterbrochen durch Stadtrundfahrten des Zuges, sprachen zahlreiche Unterstützer des Aktionszuges, wurden aus allen Teilen der Republik eingegangene Protest- und Solidaritätsadressen verlesen. Es sprach unter anderem Dietrich Schulze, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg und Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Karlsruhe und Mannheim. Ein Arbeiter von Daimler Bremen verlas ein Protestschreiben von Betriebsräten und Vertrauensleuten des Werks. Ebenso verlesen wurde die Protesterklärung von Wolfgang Förster, Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung des Daimler Benz Werks Wörth. Ein Sprecher der Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD gab eine Stellungnahme ab, die ausdrückte, was die Teilnehmer des Aktionszuges in Liedern, mit Sketchen, Stahlfaßtrommeln und Sprechchören klarmachten: Wir werden dafür sorgen, daß ihnen ihr Verbot auf die eigenen Füße fällt. Wir werden nicht nachgeben! Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ hat den vollen Schutz der Kunstfreiheit. Was in Rheinland-Pfalz erlaubt ist, kann in Baden-Württemberg nicht verboten sein!

Verbieten ist keine Kunst!

Verbieten ist keine Kunst!

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört.

Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Auflagenschikanen zumindest zum Teil nicht angewendet werden dürfen, wurde – rechtswidrig – bisher nicht unserem Zug, aber angeblich auch nicht der Polizei schriftlich zugestellt. Damit befindet der Aktionszug sich in rechtsfreiem Raum, und zwar für ganz Baden-Württemberg. Auflagen, die die Durchführung des Kunstwerks verunmöglichen, sollen bleiben. Obwohl bereits am Samstag die Beschwerde dagegen dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt wurde, verweigert die Justiz die Wochenendarbeit. Mehr noch: Das 1980 vom „Anachronistischen Zug gegen Strauß“ erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zur Freiheit der Kunst soll ausgehebelt werden.

Zugleitung und Teilnehmer des Zuges haben beschlossen: Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird Karlsruhe am 13.9. nicht verlassen. Er wird sein Recht auf Freiheit der Kunst erstreiten. Er hat für den Nachmittag des 13.9. in Karlsruhe eine Protestdemonstration in Karlsruhe angemeldet. Dort wird der Aktionszug zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe zu sehen sein.

 

1. Tag Wörth am Rhein

Ja, wozu denn? Haben sie denn so mächtige Feinde?

Am Vortag und noch am Morgen des 12. September sollten behördliche Auflagen (kein Aufsitzen der Darsteller während der Fahrt, Stop an roten Ampeln und ähnliches) den Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ als Kunstwerk verunmöglichen – Auflagen, die nach juristischem Einspruch der Zugleitung zurückgenommen wurden und die weder mit der Freiheit der Kunst noch mit Versammlungsgesetz im geringsten zu vereinbaren sind. Dann, am Mittag, schützte sich  das Daimler-Kapital auf seine Weise vor der Aufklärung der Arbeiter über seinen Notstand der Republik. Das Haupttor 1 von Daimler Wörth, vor dem die Kundgebung der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik stattfand, war plötzlich verrammelt, die Sicht nach draußen durch geparkte Sattelschlepper verstellt. Die Teilnehmer der Vertrauensleuteversammlung bei Daimler Wörth sollten weder den Zug zu sehen bekommen noch an der Kundgebung teilnehmen können.



Die Arbeiter kamen dennoch. Sie sahen sich die Wagen des Zugs an und hörten auf der Kundgebung Gerhard Kupfer, Betriebsrat bei Daimler Bremen, Wolfgang Förster, VK-Leiter bei Daimler Wörth, Tanja Wedel, Arbeiterin bei Daimler Hamburg und Heinz Klee. Sie riefen die Arbeiter zur Einheit auf gegen den Staatsumbau, der gegen sie betrieben wird. Sie stellten fest, daß dieser Zug der Agitation, der Aufklärung und Mobilisierung nur ein Anfang sein könne, ein Aufruf, die Rettung nicht im Wahlkreuz, sondern nur im eigenen Kampf zu suchen und zu organisieren. Und dann, so Heinz Klee vom Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf -  Gegen den Notstand der Republik“ – wieviel Angst wird Daimler dann haben?

 

Wörth, 12.9.09

Stefan Eggerdinger

Pressesprecher des Aktionszuges

am 5. September vor der Commerzbank-Arena in Frankfurt/Main

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http://www.Klassenkampf-gegen-Notstand-der-Republik.de

Klassenkampf war weder zu übersehen noch zu überhören auf der Großkundgebung der IG Metall am 5. September in Frankfurter Fußballstadion. Nicht freilich in den offiziellen Reden. Wohl aber auf dem Anmarsch der Teilnehmer, der sie an den Agitationswägen der Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" vorbeiführte.
 

 
Wohl aber auch im Stadion selbst, wo Bremer Arbeiter mit einem Großtransparent darauf aufmerksam machten, daß die Arbeiter und die Jugend mit einem Wahlkreuz, an welcher Stelle auch immer, nichts, aber auch gar nichts gegen die Aufrüstung des staatlichen Gewaltenapparats gegen sie und die Völker ausrichten werden. Und sehr wohl in den Kommentaren der Kundgebungsteilnehmer zu "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik". 14.000 verteilte Flugschriften sprechen eine deutliche Sprache, Flugblätter mit der Route des Aktionszugs von Wörth am Rhein am 12.9. bis Berlin am Wahlabend des 27.9. und mit vielen Stellungnahmen aus Betrieb und Gewerkschaft, von Organisationen, Einzelpersonen, Künstlern, Rechtsanwälten und Publizisten.