Verbieten ist keine Kunst!

Verbieten ist keine Kunst!

Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.

Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört.

Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Auflagenschikanen zumindest zum Teil nicht angewendet werden dürfen, wurde – rechtswidrig – bisher nicht unserem Zug, aber angeblich auch nicht der Polizei schriftlich zugestellt. Damit befindet der Aktionszug sich in rechtsfreiem Raum, und zwar für ganz Baden-Württemberg. Auflagen, die die Durchführung des Kunstwerks verunmöglichen, sollen bleiben. Obwohl bereits am Samstag die Beschwerde dagegen dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt wurde, verweigert die Justiz die Wochenendarbeit. Mehr noch: Das 1980 vom „Anachronistischen Zug gegen Strauß“ erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zur Freiheit der Kunst soll ausgehebelt werden.

Zugleitung und Teilnehmer des Zuges haben beschlossen: Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird Karlsruhe am 13.9. nicht verlassen. Er wird sein Recht auf Freiheit der Kunst erstreiten. Er hat für den Nachmittag des 13.9. in Karlsruhe eine Protestdemonstration in Karlsruhe angemeldet. Dort wird der Aktionszug zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe zu sehen sein.

 

13.9.09 11:35

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